EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 bestätigt nationale Verbote für Online-Glücksspiele und ermöglicht Rückerstattungen

Das Gerichtshof der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden dass EU-Recht es Deutschland und anderen Mitgliedstaaten nicht untersagt bestimmte Online-Casino-Spiele Automatenspiele sowie ausgewählte Wettformen zu verbieten selbst wenn die Anbieter in anderen EU-Ländern wie Malta über Lizenzen verfügen und zudem zivilrechtliche Folgen wie die Nichtigkeit von Verträgen sowie die Rückerstattung verlorener Einsätze an Verbraucher durchzusetzen.

Das Verfahren betraf maltesisch lizenzierte Betreiber sowie Verluste eines deutschen Spielers aus den Jahren 2019 bis 2021 die unter der damaligen generellen Untersagung von Online-Glücksspielen in Deutschland entstanden waren und noch vor der Umstellung auf ein Vorabgenehmigungssystem im Jahr 2021 stattfanden.

Hintergründe des Falls und rechtliche Ausgangslage

Beobachter berichten dass der Fall auf Anträge eines deutschen Spielers zurückgeht der bei Anbietern mit maltesischer Lizenz Einsätze getätigt hatte und später die Rückzahlung seiner Verluste forderte weil die Aktivitäten nach deutschem Recht als verboten galten. Das nationale Verbot umfasste zu jener Zeit Online-Casino-Spiele Spielautomaten sowie bestimmte Wettangebote während die Betreiber sich auf ihre EU-weit gültigen Lizenzen beriefen.

Das Gericht stellte klar dass die mitgliedstaatlichen Regelungen mit dem EU-Recht vereinbar sind und dass die Durchsetzung von Vertragsnichtigkeit sowie Rückerstattungsansprüchen zulässig bleibt. Daten aus dem Verfahren zeigen dass die fraglichen Transaktionen zwischen 2019 und 2021 erfolgten und somit unter die frühere Rechtslage fielen die keine allgemeine Online-Erlaubnis vorsah.

Auswirkungen auf Betreiber und Verbraucher

Experten haben beobachtet dass das Urteil die Position nationaler Behörden stärkt indem es Verbote und zivilrechtliche Sanktionen gegenüber EU-lizenzierten Anbietern erlaubt. Maltesische Betreiber sowie vergleichbare Firmen aus anderen Mitgliedstaaten sehen sich damit konfrontiert dass deutsche Gerichte Verträge für nichtig erklären und verlorene Beträge zurückfordern können.

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf die Zeit vor der Reform des deutschen Glücksspielstaatsvertrags und verdeutlicht dass frühere Verbote weiterhin zivilrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. In Juni 2026 wird diese Rechtsprechung weiterhin als Grundlage für laufende Verfahren herangezogen während die aktuelle Genehmigungspraxis bereits greift.

Press Release No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23 erläutert die tragenden Gründe und bestätigt dass keine unionsrechtliche Vorgabe einer automatischen Anerkennung ausländischer Lizenzen in verbotenen Bereichen besteht. Statistiken aus vergleichbaren Verfahren zeigen dass Rückforderungsansprüche in ähnlichen Konstellationen bereits erfolgreich geltend gemacht wurden.

Rechtliche Konsequenzen und zukünftige Entwicklungen

Das Urteil lässt Mitgliedstaaten Spielräume bei der Regulierung von Online-Glücksspielen und betont den Vorrang nationaler Verbote gegenüber grenzüberschreitenden Lizenzmodellen. Betroffene Spieler können daher in Fällen mit vergleichbaren Sachverhalten zivilrechtliche Schritte einleiten während Anbieter ihre Geschäftsmodelle an die jeweiligen nationalen Vorgaben anpassen müssen.

Beobachter notieren dass die Entscheidung keine Änderung der bestehenden Genehmigungssysteme erzwingt sondern lediglich die Durchsetzung bestehender Verbote absichert. Die zivilrechtlichen Folgen wie Vertragsnichtigkeit und Rückerstattung bleiben damit ein wirksames Instrument zum Schutz von Verbrauchern in Deutschland und vergleichbaren Jurisdiktionen.

Fazit

Die Rechtssache C-440/23 liefert eine klare Linie für die Anwendung von EU-Recht auf nationale Glücksspielverbote und unterstreicht die Möglichkeit zivilrechtlicher Rückforderungen. Betreiber mit Lizenzen aus anderen Mitgliedstaaten sowie deutsche Verbraucher erhalten damit eine verbindliche Orientierung für künftige Streitigkeiten die auf Verluste aus der Zeit vor 2021 zurückgehen.